Die dritte Macht erweitert ihren Horizont  

In Ecuador verfügt die Natur über Rechte – genau wie Firmen oder Einzelpersonen. Doch was bedeutet das? Rückblick auf zehn Jahre Naturrechte in der Verfassung und wie diese das Wesen der Rechtssprechung seither verändern.

Quito. – Wir beginnen mit Artikel 71 aus der ecuadorianischen Verfassung:

Die Natur oder Pacha Mama, wo das Leben reproduziert und realisiert wird, hat das Recht darauf, ganzheitlich respektiert zu werden; selbes gilt für die Aufrechterhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und evolutionären Prozesse.

Als diese Formulierung vor zehn Jahren in der Öffentlichkeit des Anden-Staates diskutiert wurde, langten sich die Juristen an den Kopf. „Ihr seid verrückt“, spotteten viele. „Ein Rechtsträger hat Rechte und Pflichten. Worin bestehen also die Pflichten der Natur?“ Ganz anders die Reaktion eines Vertreters der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors, der, kaum hatte er von den Diskussionen um die neue Verfassung erfahren, spontan fragte: „Ach, die Natur hat bei euch noch gar keine Rechte?“

Hatte sie nicht. Es gab zwar das Umweltrecht, wie in anderen Ländern, aber eben nicht die Natur als eigenständiger Rechtsträger. Künftig sollte sie vom Staat nicht mehr als Objekt, sondern als Subjekt behandelt werden und über Rechte verfügen, die bisher BürgerInnen, Firmen und anderen Institutionen vorbehalten waren. Knapp 64 Prozent der Stimmenden folgten im September 2008 dem Vorschlag der verfassungsgebenden Versammlung und sorgten damit für ein kleineres Erdbeben. Ecuador war weltweit der erste Nationalstaat, der die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.

 

Naturrechte: Geplant war nur eine Diskussion   

Die Idee, die westliche Jurisprudenz-Lehre einer Horizonterweiterung zu unterziehen und der Natur Rechte einzuräumen, stammte nicht etwa von den Indigenen Ecuadors, wie allgemein angenommen wird (siehe dazu auch Kasten), sondern sie kam aus einem Land, an dem sich diverse lateinamerikanischen Staaten seit langem orientieren: die USA. Der Bezirk Tamaqua im Bundesstaat Pennsylvania hatte die Natur bereits 2006 als Rechtssubjekt anerkannt – und zwar als Reaktion auf die Klärschlammablagerungen in den Gruben, die die Braunkohle-Industrie im 20. Jahrhundert zurückgelassen hatte. Und das in einer von Republikanern dominierten Region.

„Die Initiative kam also nicht aus dem linken Lager, sondern wurde von den Konservativen ergriffen“, sagt Natalia Greene. Sie koordiniert diverse Gruppen zur Verteidigung von Natur und Umwelt in Ecuador und ist Mitinhaberin eines Bio-Food-Restaurants am Stadtrand von Quito. Die Politologin, die sich auf Klimawandel spezialisiert hat, stand den ParlamentarierInnen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung vor zehn Jahren beratend zur Seite. „Eigentlich wollten wir das Thema nur auf die politische Agenda bringen“, erinnert sich Greene, die damals für eine NGO arbeitete. „Niemand hatte damit gerechnet, dass die Naturrechte in der Verfassung kommen.“ Aber das Timing habe gepasst und auch habe man die Möglichkeit gesehen, „die Gesellschaft zu demokratisieren und den Stimme der Indigenen Rechnung zu tragen“.

Das zog bei den ParlamentarierInnen. (…)

Hauptbild: Die Farben der Vielfalt als Representantin der Natur: Regenbogen am Lago Maihue bei Futrono im mittleren Süden von Chile, Januar 2017 (mutantia.ch).

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